Zeitgenössisches politisches Denken in Deutschland (2014-2016)

Das Forschungsprojekt will eine thematische Bestandsaufnahme und Kartographierung der relevanten Beiträge des zeitgenössischen politischen Denkens in Deutschland seit der Wiedervereinigung leisten und diese Beiträge in Beziehung setzen zu der gängigen Unterscheidung politischer Ideenkreise nach Liberalismus, Konservatismus, Sozialismus / Sozialdemokratie und grünem politischen Denken. In der bisherigen Forschung wurde der Versuch einer umfassenden Bestandsaufnahme politischen Denkens seit 1990 bisher nicht unternommen und die EntwickluProjekt großng der Strömungen nicht oder nur exemplarisch untersucht. Auch die Frage nach der Zukunft des politischen Denkens in Verbindung mit den bestehenden Ideenkreisen in Deutschland ist bislang so nicht gestellt worden. Beginn des Untersuchungszeitraums ist das politische Schaltjahr 1989, da seitdem für die Politik gewichtige Herausforderungen manifest geworden sind, wie bspw. die Erosion des Nationalstaats im Prozess der Globalisierung/Europäisierung, die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft und die wachsende Diskrepanz zwischen Ökologie und Ökonomie. Untersucht werden Bücher, Essays und Aufsätze, die in der deutschen Öffentlichkeit eine gewisse Aufmerksamkeitsschwelle überschritten haben und inhaltlich von Bedeutung sind, da sie entweder in besonderer Weise die bestehenden politischen Ideen weiterentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anpassen oder aber, über die traditionelle Verortung hinausweisend, eine neue Richtung erkennbar werden lassen. Beispiele für solche Beiträge sind etwa Botho Strauß’ Essay „Anschwellender Bocksgesang“ aus dem Jahr 1993, Jürgen Habermas’ Essay „Die Zukunft der menschlichen Natur“ (2001) und Tim Jacksons Monographie „Wohlstand ohne Wachstum“ (2011).

Ziele

Das Forschungsprojekt will in einem ersten Schritt die Zeugnisse politischen Denkens erfassen, die relevanten und interessanten Beiträge ausmachen und gewissermaßen eine „Landkarte“ des zeitgenössischen politischen Denkens in Deutschland zeichnen. Es soll über diese deskriptiv-analytische Fragestellung hinaus zweitens auch in kritisch-systematischer Absicht erörtert werden, ob sich entweder aus den Beiträgen des politischen Denkens Anknüpfungspunkte für die produktive Weiterentwicklung der politischen Ideen entnehmen lassen, oder ob Elemente der Ideen miteinander verschmelzen oder aber ob so grundlegend neue Perspektiven aufscheinen, dass der Versuch der Verortung im Koordinatensystem von Liberalismus, Konservatismus, Sozialismus bzw. sozialdemokratischem politischen Denken und grünem politischen Denken heuristisch nicht mehr sinnvoll erscheint. Die hinter diesen Überlegungen stehende Annahme lautet, dass sich im zeitgenössischen politischen Denken ein Plausibilitätsverlust der politischen Ideenströme zeigt. Es wird daher genau zu fragen sein, ob in den zeitgenössischen Beiträgen politischen Denkens neue Konturen erkennbar sind, die die tradierten politischen Ideen nicht bloß verändern oder miteinander verbinden, sondern womöglich sogar zum Verschwinden bringen.

Dies sei im Folgenden an einem Beispiel erläutert: In dem Essay „Die Zukunft der menschlichen Natur. Auf dem Weg zu einer liberalen Eugenik“ (2005) diskutiert Jürgen Habermas die möglichen Veränderungen für das menschliche Selbstbild und die sozialen Beziehungen, die mit den Eingriffen in die menschliche Keimbahn verbunden sind. Auf der Achse mit den Polen konservativ – liberal ist seine Position nicht mehr so einfach abzutragen, denn Habermas will einerseits eine eher restriktive (also keine permissive) Biopolitik begründen helfen, andererseits aber vermeidet er jede metaphysische Aufladung des Menschenbildes. Sein Essay zeigt, wie ein Liberalismus, der sich ganz durch ein Freiheitsverständnis als individuelle Selbstbestimmung definiert, an der Herausforderung der biotechnischen Gestaltbarkeit der Reproduktion scheitert. Ob seine Position den Liberalismus weiterentwickelt, oder aber ob hier ein neuer Pfad jenseits des Liberalismus eingeschlagen wird oder aber ob es hier zu einer Fusion von liberalem und konservativem Denken gekommen ist, gilt es zu untersuchen.

Strömungen

Ideen bestimmen die Politik – political ideas matter. Was im Sinne des reflektierten politischen Denkens geschrieben und veröffentlicht wird, ist relevant. Die seit den 1960er Jahren bis zum Ende des Kalten Krieges wiederholt geäußerte These eines „Endes der Ideologien“ (Daniel Bell u.a.) im Sinne eines Endes der öffentlichen Auseinandersetzung über grundlegende Richtungsunterschiede politischer Ideen hat sich in der Realität nicht bestätigt. Der Einflussfaktor des politischen Denkens auf die praktische Politik ist zwar nicht in quantitativen Kategorien messbar, aber doch ist plausiblerweise ein Einfluss zu unterstellen, Zeugnisse politischen Denkens finden Eingang in die praktische Politik und die Vermutung liegt nahe, dass dies in einer Demokratie umso eher geschieht, je stärker diese Zeugnisse in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert werden. Um zu verstehen, was politisch geschieht, ist also die Untersuchung des politischen Denkens ebenso notwendig wie beispielsweise die Untersuchung institutioneller Arrangements innerhalb politischer Ordnungen.

Die „politischen Ideenkreise der Gegenwart“, wie Hermann Heller Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus bezeichnete, stellen bis heute das Reservoir dar, aus dem die Parteien in der Bundesrepublik ihre prägenden ideellen Gehalte beziehen. Ihre wesentliche Aufgabe liegt darin, für die individuellen und kollektiven politischen Akteure eine Orientierungshilfe für den politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozess bereitzustellen. Vor dem Hintergrund einer primär funktionalen Bestimmung erscheinen die Bedeutungsunterschiede der einander verwandten Begriffe „Ideenkreise“, „Ideenströme“, politische Ideen“, „Weltanschauungen“ und „Ideologien“ nur als Nuancen. Für die vier zeitgenössischen grundlegenden politischen Ideenströme können je spezifische Anliegen in der sich stets modernisierenden Gesellschaft als typisch erkannt werden:

  1. auf die soziale Frage und die Inklusionsforderungen benachteiligter Mitglieder der Gesellschaft antwortet vornehmlich die sozialistische bzw. sozialdemokratische Strömung mit der Forderung nach Gleichheit – und dieser Grundwert rechtfertigt auch, sozialdemokratisches und sozialistisches Denken als zwar hinsichtlich des Staats-, Demokratie- und Rechtsverständnisses verschieden, aber doch als die beiden Pole einer Strömung anzusehen;
  2. wie die politische Organisation einer Gesellschaft gestaltet werden soll, ohne die Freiheit ihrer Mitglieder durch Paternalismus oder eine Tyrannei der Mehrheit zu bedrohen, ist ein Kernanliegen der liberalen Strömung;
  3. wie die Einheit der politischen Ordnung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts von Individualisierung und Fragmentierung aufrecht erhalten werden kann, macht in erster Linie die Sorge der konservativen Strömung aus;
  4. und wie die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen mit widerstreitenden anderen gesellschaftlichen Zielen in Einklang gebracht werden kann, ist das Movens der grünen Bewegung.

Herausforderungen

Neben der ökologischen Herausforderung, die die Frage nach einer grundlegend anderen als  auf Wachstum an Ressourcenverbrauch und Güterproduktion basierenden Ökonomie aufwirft, sind seit der Zäsur von 1989/90 weitere Herausforderungen manifest geworden, auf die politisches Denken reagiert. Dies betrifft einmal die mit diesem Datum als dem Ende des Ost-West-Konflikts verbundene geänderte Sicherheitslage: Die Rückkehr des Krieges nach Europa und die terroristische Bedrohung stellen das klassische an den Staat gebundene Denken vom Krieg in Frage. Zudem ist das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unter dem Eindruck terroristischer Anschläge neu zu betrachten. Die Zäsur betrifft aber auch die mit der wachsenden Vernetzung der Volkswirtschaften in der Globalisierung sich zeigende Abhängigkeit der Nationalstaaten von den Entwicklungen der Weltwirtschaft und ihrer Fähigkeit (bzw. Unfähigkeit) darauf angemessen, das heißt sowohl innerhalb des Nationalstaats, etwa in Gestaltung der institutionellen Arrangements des Wohlfahrtsstaats, als auch jenseits des Nationalstaats, das heißt in Form supra- und internationaler Kooperation, politisch zu reagieren. Eine weitere Herausforderung betrifft die Veränderungen, die für die Willensbildungsprozesse im demokratischen Staat durch den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit im Informationszeitalter entstanden sind. Die hoch vernetzten, aber zugleich stark fragmentierten Teilöffentlichkeiten bieten einerseits neue Chancen der Informationsaufnahme und -verarbeitung, können andererseits aber auch die Integration der Gesellschaft als politische Gemeinschaft belasten. Die Integrationsanforderungen sind auch angesichts von Individualisierung und der Betonung partikularer Identitäten gestiegen, die neben oder gar an Stelle des universalistisch angelegten Bürgerstatus treten und die zu einer Pluralisierung von Lebensstilen und Erfahrungshorizonten geführt haben, deren (Re-)Integration in einen gemeinsam geteilten politischen Horizont eine neue Herausforderung darstellt. Hinzu kommt die  (durch Globalisierung befeuerte) grenzüberschreitende Migration aus überwiegend nichtwestlichen Kulturkreisen. All diese Phänomene werfen die drängende Frage auf, wie das wechselseitige Solidaritätsversprechen der Bürgerschaft im demokratischen Verfassungsstaat erfüllt werden kann oder erneuert werden muss.

Jede der ideenpolitischen Strömungen weist nun je spezifische Probleme in der Reaktion auf diese skizzierten Herausforderungen auf, unter denen die Überzeugungskraft ihres Orientierungsangebotes für die Politik leidet. Hier seien nur einige genannt: Der Konservatismus sieht sich mit der fortschreitenden Pluralisierung der Lebensstile konfrontiert, was eine  politische Bevorzugung traditioneller Formen des Zusammenlebens wie der auf einer  heterosexuellen Partnerschaft beruhenden Ehe und Familie als zunehmend unplausibel  erscheinen lässt; der Liberalismus mit seiner ihm wesentlichen Betonung individueller Freiheit und Skepsis gegenüber staatlicher Steuerung und Regulierung von gesellschaftlichen Beziehungen verliert unter dem Eindruck einer weltweiten Finanzkrise an Überzeugungskraft, die vornehmlich auf fehlende politisch gesetzte und durchgesetzte Regulierung zurückzuführen  ist; die grüne Strömung kämpft damit, die Zielkonflikte, die ökologische Lösungen aufwerfen, in  einer Weise auszutarieren, dass sie auch mehrheitsfähig sind; nach dem Zusammenbruch der real existierenden sozialistischen Regime steht der Beleg für die Praktikabilität des Sozialismus  weiterhin aus und auch das sozialdemokratische Denken ist mit dem Problem konfrontiert, eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage sowohl nach der Finanzierbarkeit eines umverteilenden Wohlfahrtsstaates zu finden als auch auf die gerechtigkeitstheoretischen Implikationen eines im Prinzip auf den Nationalstaat bezogenen Solidaritätskalküls angesichts der gewaltigen Reichtumsunterschiede innerhalb der Staatenwelt.

 

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Projektteam