Politik und Endlichkeit: (A) Das Recht der Natur, die Grenzen staatlichen Handelns und die Chancen neuen bürgerschaftlichen Engagements

Die ökologische Krise mit ihren räumlich global ineinandergreifenden und zum Teil irreversiblen Krisenfaktoren fordert zu bestimmten Formen ökologisch verantwortlichen individuellen Verhaltens und sozialer Kooperation heraus: Individuen in ihrem Verhalten wie auch Gesellschaften sollen sich so organisieren, dass ihr Leben mit der Permanenz der Bedingungen zukünftigen Lebens (Hans Jonas) in Einklang gebracht wird. Mit dem Verfassungsstaat weisen moderne Gesellschaften „eigentlich“ eine Institution zur Koordinierung menschlichen Verhaltens auf, die dieses Ziel sozialverträglich, fair und gerecht verfolgen können soll. Tat-sächlich können aber die bisherigen staatlichen Antworten auf die Grenzen des Wachstums – und zwar sowohl die umweltpolitischen als auch diejenigen, die auf die Reform der institutionellen Grundstruktur abzielen – mit guten Gründen als unzureichend bezeichnet werden. Gerade in der Phase der verdichteten globalen ökonomischen Austauschbeziehungen zeigt sich, dass die Staaten zunehmend daran scheitern, den demokratisch unkontrollierten Märkten ökologische Rahmenbedingungen zu setzen. Vor dem Hintergrund dieses „Staatsversagens“ gewinnt ein relativ neues gesellschaftliches Phänomen an Bedeutung: Individuen und Gruppen versuchen selbst einen direkten Beitrag zur Lösung der ökologischen Krise zu liefern, indem ein ökologisch verträgliches, nachhaltiges Verhalten gewissermaßen freiwillig und mit dem Anspruch auf seinen Vorbildcharakter gelebt wird. Als Beispiele seien hier Urban Gardening-Initiativen, VerbraucherErzeuger-Gemeinschaften ökologisch produzierter und regional vertriebener Lebensmittel und kommunale Solargenossenschaften genannt. Kommt es mit diesen Praktiken zu einer neuen Form in der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten? Konzeptionell kann hier hinsichtlich der Analyse der Formen sozialer Kooperation an die von Elinor Ostrom initiierte Debatte über soziale Kooperationsformen „jenseits“ von Markt und Staat angeknüpft werden, insbesondere über andere Formen der Bewirtschaftung von Allmendegütern. Zur kategorialen Erfassung des individuellen Verhaltens kann auf die sozialwissenschaftliche Forschung über „social entrepreneurship“ zurückgegriffen werden. Das Ziel des Forschungsvorhabens ist die Analyse der Qualität jener neuen Handlungsformen sozial-ökologischer Verantwortung und der Bedeutung ihrer Aktionen sowohl in politiktheoretischer wie institutionenpolitischer Hinsicht. Wenn die Annahme plausibel ist, dass ein nachhaltiger ökologischer Wandel auch auf einen Wandel der Lebensstile und Einstellungen der Individuen und der Gesellschaft insgesamt angewiesen ist, dann gilt es, an-hand des hier zu untersuchenden Phänomens einem möglichen Zusammenhang von Bereitschaftspotential in der Bevölkerung und politischer Steuerung durch Recht nachzugehen. Welche Formen der sozialen Stabilität, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Wechselseitigkeit sind in diesen Handlungsformen enthalten und lassen sich aus diesen rechtlich gestützte Institutionen entwickeln?